Editorial der aktuellen Ausgabe der ZParl

Die Europawahl im Mai 2014 hat erhebliche Veränderungen für das Europäische Parlament mit sich gebracht. Zum einen sind deutlich mehr EU-skeptische Parteien vertreten als zuvor; aus Deutschland etwa entsenden nicht mehr sechs Parteien Abgeordnete nach Straßburg, sondern vierzehn. Zum anderen hat sich die Stellung des EP im Institutionensystem der EU stark gewandelt. Oskar Niedermayer kommt in seiner Wahlanalyse zu dem Schluss, dass ersteres – durchaus gegen die landläufigen Annahmen – die Funktionsfähigkeit und inhaltliche Gesetzgebungsarbeit des EP kaum beeinträchtigen dürfte; und er belegt, wie Parlament und Parteien Fakten schufen: Das Recht, den Kommissionspräsidenten zu nominieren, ist faktisch dem Europäischen Rat verloren gegangen. Gewonnen haben die Wähler und die Abgeordneten – und die Parlamentarisierung der EU. Wasser im Wein dieses Erfolgs bleibt die nach wie vor geringe Wahlbeteiligung.

Welche Rolle das Thema Innere Sicherheit im europäischen Wahlkampf gespielt hat, nachdem es durch die NSA-Abhöraffäre große öffentliche Aufmerksamkeit erfuhr, untersucht Jasmin Rollgen am Beispiel deutscher und britischer Parteien. Sie findet Erklärungen für Unterschiede im Charakter der EP-Wahl als Nebenwahl, sieht eine immer noch starke nationalstaatliche Prägung und bestätigt insofern Niedermayers mit sieben Hypothesen gestützten Befund, dass das Konzept der Nebenwahl für die EU unverändert tragfähig ist.

Den Gewinn für die demokratische Repräsentation der Bürger, der durch den vom Bundesverfassungsgericht dekretierten Wegfall der Sperrklausel für die EP-Wahl eingetreten sein soll, kann Peter Rutters hingegen nur als zweifelhaft bezeichnen. Jedenfalls hat der Einzug acht neuer Parteien aus Deutschland das Sozialprofil der EP-Abgeordneten nicht nennenswert verändert. Aus seinen detaillierten Daten zur Altersstruktur, zu Geschlechtszusammensetzung und Bildungsabschlüssen, zu Parlaments- und Regierungserfahrungen der Parlamentarier ist aber auch zu entnehmen, dass die Ein-Mandat-Parteien die Möglichkeit für personelle Erneuerung im EP vermindert oder gänzlich verhindert haben.

Die Erneuerungsrate, die sich im Deutschen Bundestag nach der letzten Wahl 2013 eingestellt hat, war mit 34,6 Prozent erheblich höher als sonst. Hauptgründe dafür sind das Ausscheiden der FDP und die Tatsache, dass sich circa einhundert Abgeordnete gar nicht wieder zur Wahl gestellt hatten. Entwicklungstrends in der Berufsstruktur des 18. Bundestages dokumentiert Melanie Kintz mit dem den Zeitvergleich seriös ermöglichenden Kategorienschema nach Adalbert Hess, wie es seit Jahrzehnten in der ZParl verwendet wurde. Bemerkenswert ist diesmal die gestiegene Zahl von Abgeordneten, die aus politiknahen Berufen kommen. Dies fördert gewiss die Professionalisierung der Politiker und die Professionalität des Parlaments; genügt es aber dem Repräsentationsanspruch der Bürger?

Dass sich hier eine Lücke auftut, wurde spektakulär deutlich an den Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. An diesem Beispiel diskutiert Markus Reiners, ob direktdemokratische Instrumente tatsächlich dazu beitragen können, Repräsentationslücken und Demokratiedefizite zu beheben. Weil viele Bürger, so Reiners, den Parteien nicht mehr zutrauen, die anstehenden Entscheidungen zu treffen, da sie der Rationalität des Machtgewinns folgen, bilden sich Formen des Politischen oder Bürgerbewegungen, die der Parteienlogik zuwiderlaufen. Bindet man diese in guter demokratisch-emanzipatorischer Absicht in die Entscheidungen ein, ergeben sich aber neue Probleme der Steuerungs- und Problemlösungsfähigkeit; und außerdem ist keinesfalls ausgemacht, dass damit die Zufriedenheit mit den etablierten Mechanismen der repräsentativen Demokratie steigt. Reiners wägt die Argumente normativ, lässt Lösungsmöglichkeiten Revue passieren und sieht noch viel Raum für wissenschaftliche und politische Diskussionen.

Ein konkretes Beispiel dafür, wie schwierig es ist, neue Formen der Politikgestaltung mit der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie zu vereinen, bietet Island. Dort scheiterte der Versuch, die Verfassung mittels deliberativer Verfahren zu reformieren. Vielmehr wurde auf diese Weise die Spaltung der isländischen Gesellschaft zementiert entgegen so manchen in der „Postparlamentarismus“-Diskussion populären Hoffnungen. Sven Jochem analysiert den Prozess und zeigt, welche zentrale Rolle Parteien nach wie vor bei der Kompromissfindung spielen.

Neben Parteien sind Interessengruppen die wichtigsten intermediären Organisationen, um die Bürger im Staat zu vertreten. Beide mussten und müssen sich wandeln, sich „europäisieren“, da inzwischen etliche Politikfelder auf EU-Ebene (mit-)gestaltet und (mit-)bestimmt werden. Rinus van Schendelen beleuchtet, wie viel besser sich Interessengruppen an die Anforderungen der europäischen Institutionen und ihre Verfahren angepasst haben als die Parteien. Für letztere hat er eine Reihe von Ratschlägen parat, wie sie an Beeinflussungskapazität in diesem Prozess zurückgewinnen können.

Eine ganz besondere Form der Einflussnahme gerät immer mehr in den Blick der Öffentlichkeit: die Mitwirkung von Anwaltskanzleien an der Gesetzgebung. Am Beispiel der Gesetze zur Stabilisierung der Finanzmärkte hat Sarah Kalagi diese Praxis untersucht und kritisch auf Konsequenzen befragt. So unbedenklich es noch sein mag, wenn es dabei nur um die Beschaffung von Spezialwissen oder um interministerielle Behauptungsstrategien geht, so prekär wird die Beteiligung von Anwälten an der Politikformulierung, wenn es an eigener Gestaltungsmacht der Exekutive und/oder an parlamentarischer Kontrolle mangelt.

Als kontrollstark gilt der Bundestag hinsichtlich seiner Mitwirkung an den Entscheidungen zur Entsendung deutscher Streitkräfte. Klaus Brummer findet jedoch etliche Grenzen für die formellen wie informellen Handlungsmöglichkeiten des Parlaments mit den weltweit vermeintlich größten „war powers“. Seine Befunde und Überlegungen kommen zur rechten Zeit, denn gegenwärtig arbeitet eine Kommission des Bundestages an Empfehlungen zur Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.

Parlamentarische Debatten rückt Manuel Becker in den Blick. Er hat die Auseinandersetzungen um den Beitritt der Türkei zur EU untersucht, die zur Zeit der rot-grünen Koalition besonders engagiert im Bundestag geführt wurden. Gegner, Befürworter und Indifferente bedienten sich in ihren Plenarreden gleichermaßen der historischen Überhöhung sowie des geschichtlichen Vergleichs und argumentierten mit Autoritäten. Die hier zutage tretende Verknüpfung von Geschichte mit Politischer Kultur und ihre Bedeutung für Parlamentsdebatten verdienen es, weiter erforscht zu werden.

Wie ein falsches Verständnis des Plenargeschehens das Vermögen, über die parlamentarische Demokratie ein angemessenes Urteil zu fällen, trübt, ist auch in der ersten Rezension dieses Heftes nachzulesen. Wolfgang Zeh bespricht „Das Hohe Haus. Ein Jahr im Parlament“ des bekannten Publizisten Roger Willemsen. Sein Fazit: ein vergeudetes Jahr, denn der Autor war nicht um Aufklärung über die Voraussetzungen und Bedingungen der Arbeitsweise des Bundestages bemüht, sondern will „offenbar die Distanz zur parlamentarischpolitischen Wirklichkeit vertiefen“.

Suzanne S. Schuttemeyer