Editorial der aktuellen Ausgabe der ZParl

 

Als Ausnahmeformat galt sie, die Große Koalition; reserviert für Situationen, in denen ein breiter gesellschaftlicher Konsens erforderlich schien, weil weitreichende Reformen, auch grundlegende Verfassungsänderungen nötig waren. Ende 2013 ist es nun aber schon zur zweiten Koalition von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene seit 2005 gekommen. Nach einer Bundestagswahl, die ein Bündnis aus einer großen und einer kleinen Partei, der Union und den Grünen, politisch (noch) nicht zuließ, sprangen die Sozialdemokraten nach schwierigem innerparteilichen Ringen erneut über die Hürde, Juniorpartner in einer christdemokratisch geführten Regierung zu werden.

Auch in anderer Hinsicht wurden die gewohnten Muster bundesrepublikanischer Politik aufgebrochen, wie Richard Hilmer und Stefan Merz in ihrer Wahlanalyse zeigen. Mit über 40 Prozent und einer nur knapp verpassten absoluten Mehrheit darf sich die Union wieder als Volkspartei fühlen, obwohl der Niedergang dieses Typus doch mittlerweile zum Allgemeinplatz der Parteienforschung geworden war. Und dass die FDP, ein Vierteljahrhundert lang alternativloser Garant stabiler (kleiner) Koalitionen und 64 Jahre immer im Bundestag vertreten, es 2013 nicht schaffen würde, hatte kaum jemand wirklich erwartet, obwohl die Liberalen weder inhaltlich noch personell in der letzten Wahlperiode überzeugt hatten. Die Grünen verspielten mit Vorschlägen für Steuererhöhungen, einem Veggie-Day und einer Pädophiliedebatte das dicke Polster des Vorjahres. Die Popularität ihres Spitzenmannes Gregor Gysi hielt die befürchteten Verluste für die Linke in Grenzen.

Dass die im Wahlkampf etablierten Fernsehduelle die Bewertungen der Kandidaten verändern, ist nachgewiesen. Jürgen Maier, Thorsten Faas und Michaela Maier haben im Experiment aber nicht nur herausgefunden, dass diesmal Peer Steinbrück sein Image verbessern konnte, während sich die Einstellungen zu Angela Merkel verschlechterten, sondern sie können auch zeigen, dass diese Wirkungen nicht dauerhaft waren. Es kommt also auf das Timing der TV-Duelle an – ein wichtiger Befund für kommende Wahlkampagnen.

Inhaltlich spielte im Wahlkampf 2013 die Europa-Politik eine wichtigere Rolle als landläufig angenommen. Lisa Anders konnte bei ihrer Analyse von Tageszeitungen sogar in der heißen Phase die aktive Thematisierung europapolitischer Sachfragen feststellen. Zwar kann von einer großen Popularität nicht die Rede sein, aber auch keineswegs von einer Entpolitisierung. Vor allem die europapolitischen Positionen der Regierungsparteien wurden vermittelt; die Haltung der AfD zu Europa kam fast nur durch die ihr gegebenen Attribute „euroskeptisch“ und „eurokritisch“ zum Ausdruck. Dagegen schreibt Rüdiger Schmitt-Beck den Erfolg der AfD, die fast den Einzug in den Bundestag schaffte, einer Lücke im Politikangebot und Mängeln in den Kommunikationsstrategien der etablierten Parteien zu. Dies habe dem populistischen Neuling Wähler zugetrieben, die in der Euro-Krise das größte Problem des Landes sahen. Eine Verdreifachung dieser Unterstützung erfuhr die Partei hingegen im Endspurt von Wählern, denen die einwanderungsskeptische Wahlwerbung der AfD zusagte.

Das Abschneiden der AfD und anderer Klein- und Kleinstparteien, für die sich bei der Bundestagswahl 2013 über 15 Prozent der Wähler entschieden, erörtert Oskar Niedermayer typologisch und systematisch. Für jeden, der für solche Zahlen Erklärungen sucht, ihre Konsequenzen für die demokratische Repräsentation und die künftigen Chancen etwa von FDP, Piraten und AfD beurteilen will, ist das Raster aus sieben Einflussfaktoren für den (Miss-)Erfolg, das Niedermayer entwickelt, unverzichtbar.

Dies gilt auch für den Beitrag von Joachim Behnke. Die Veränderungen, die das Bundeswahlgesetz in den letzten Jahren erfahren hat, waren Gegenstand ausgiebiger Diskussionen in der ZParl. Jetzt kann Behnke, prominenter Teilnehmer an dieser Diskussion, am konkreten Beispiel der letzten Bundestagswahl nachweisen, dass die Forderungen nach einer erneuten Reform berechtigt sind. Zwar wurde das Problem der Überhangmandate gelöst; es besteht aber die Gefahr einer dramatischen Vergrößerung des Parlaments, und im Rahmen des Ausgleichs kann auch das neue Wahlgesetz ein absolutes negatives Stimmgewicht erzeugen.

Zuverlässig die Chronistenpflicht für die bundesdeutsche Zeitgeschichte wahrnehmend, bietet dieses Heft der ZParl wie auch nach früheren Bundestagswahlen die von Michael F. Feldkamp erstellte Parlaments- und Wahlstatistik für die abgelaufene Wahlperiode ebenso wie die Dokumentation und ausgewählte Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik von Eckhard Jesse. Nach diesen exakten Daten zum Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht ist das Scheitern von FDP und AfD an der Fünf-Prozent-Hürde auf die Frauen zurückzuführen, während CDU und CSU eindeutig „Frauenparteien“ sind.

Dies mag nicht unwesentlich an der Bundeskanzlerin liegen, die nun ihre dritte Amtszeit begonnen hat. Wie ihre zweite Große Koalition zustande kam, untersucht Roland Sturm. Er schreibt die Daten fort, die Uwe Thaysen und Thomas Saalfeld für die Strukturen, Verfahren und Ergebnisse von Angela Merkels ersten beiden Regierungsbildungen dokumentiert haben, und findet einen innovativen Dreischritt: sondieren, verhandeln, Mitglieder befragen. Dass Parteien in Verhandlungen um die Kabinettsbildung Ämter besetzen, Inhalte gestalten und Wähler für sich gewinnen wollen, ist gängige Münze der Koalitionsforschung. Sturm nimmt an, dass diesmal die innerparteiliche Selbstvergewisserung, das „identity-seeking“, viel wichtiger war: Nach einem polarisierenden Wahlkampf mussten die Grenzen der politischen Lager überwunden und gleichzeitig die Identität der Partner hinreichend gewahrt werden; und insbesondere den Sozialdemokraten musste es darum gehen, die Parteimitglieder von der Richtigkeit der lagerübergreifenden Koalitionsbildung zu überzeugen, denn die Erfahrungen aus dem ersten Bündnis mit der Union gaben guten Grund für Skepsis.

Österreich wird traditionell von einer Großen Koalition regiert, und daran änderte auch die Nationalratswahl vom September 2013 nichts. David M. Wineroither und Gilg Seeber prognostizieren aber in ihrer Wahlanalyse das Ende dieses Formats, denn die Dekonzentration des Parteiensystems hat weiter zugenommen. Sie erörtern die Gründe für diese Entwicklung und ihre Folgen. Vergleiche zu Deutschland bieten sich an.

65 Jahre nach Zusammentritt des Ersten Deutschen Bundestages verstärkt sich das Bedürfnis, mehr über die Anfänge, insbesondere über die NS-Belastung und NS-Verfolgungserfahrung von Abgeordneten und Angehörigen der Bundestagsverwaltung zu erfahren. Detlef Peitz hat ermittelt, dass unter den Parlamentsstenografen der ersten Stunde zehn im Hauptquartier Hitlers als Protokollanten tätig gewesen waren. Sie prägten wesentlich den Aufbau des Stenografischen Dienst des Bundestages und etablierten „eine Art Schweigekartell“ im Umgang mit ihrer NS-Vergangenheit. Aber auch Abgeordnete vermieden es, über ihre NS-Vergangenheit zu sprechen, sei es als Belastete, sei es als Verfolgte. Wie dieses Verhalten Bundestagsdebatten prägte, wie man einen „verallgemeinerbaren Erlebnis- und Erfahrungskanon“ benutzte, um pragmatisch zusammenarbeiten zu können, beleuchtet Dominik Rigoll und vertieft damit das Verständnis für die verschiedenen Erinnerungs- und Erfahrungsgemeinschaften der deutsch-deutschen Nachkriegsgesellschaft.

Suzanne S. Schüttemeyer