Editorial der aktuellen Ausgabe der ZParl

„Die Ostdeutschen sind wahlmüder als die Westdeutschen; sie wechseln eher ihre Parteipräferenzen und wählen häufiger rechtsextrem“ – ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit ist dies die gängige öffentliche Wahrnehmung der Unterschiede im Wahlverhalten. Bei Hendrik Träger kann man nachlesen, was davon wirklich zutrifft. In seiner Untersuchung aller Bundestags-, Landtags- und Europawahlen seit 1990 hat er regionale Unterschiede gefunden; „den Osten“ und den „Westen“ gibt es aber nicht (mehr).

Hierfür bieten auch die Landtagswahlen des letzten Sommers durchaus Belege. In Sachsen, so Eckhard Jesse, hat die Wahl einen deutlichen Einschnitt in das Parteiensystem gebracht – der wohl noch tiefer ausgefallen wäre, wenn es die PEGIDA-Bewegung schon gegeben hätte: die AfD mit nur gut zweieinhalb Prozentpunkten hinter der SPD gelandet, FDP und NPD nicht mehr im Landtag. Während die CDU hier ihre hegemoniale Position behauptete, verlor sie zwei Wochen später in Thüringen zum ersten Mal die Regierungsmacht. In der Folge kam es zur Bildung der ersten rot-rot-grünen Koalition und zur Wahl des ersten Ministerpräsidenten der Linken. Welche strategischen Fehler von den Parteien gemacht wurden, warum die SPD als großer Wahlverlierer die Schlüsselposition bei der Regierungsbildung einnahm und wie es der AfD gelang, mit über zehn Prozent in den Landtag einzuziehen, analysiert Torsten Oppelland.

Ein „Kuschelwahlkampf“, eine Regierungskoalition, die konfliktträchtige Themen schon im Vorfeld der Wahl entschärft hatte, ein beliebter Amtsinhaber als SPD-Spitzenkandidat – diese Ausgangslage ließ die Landtagswahl in Brandenburg wenig überraschend mit einer Fortsetzung des rot-roten Bündnisses enden, erbrachte aber auch ein Rekordtief bei der Wahlbeteiligung. Wie in Dresden und Erfurt misslang der FDP der Wiedereinzug in den Landtag, und die AfD kam aus dem Stand auf über zwölf Prozent. Die Gründe für das Wahlergebnis und seine Folgen legt Oskar Niedermayer dar.

Den Brandenburgischen Landtag als Verfassungsgesetzgeber hat Werner Reutter ausgewählt, um Motive, Akteurskonstellationen und parlamentarische Entscheidungsprozesse bei Verfassungsänderungen zu untersuchen. Danach sind diese keineswegs nur Resultat von bundespolitischen Vorgaben und Konsenszwängen wegen erforderlicher Zweidrittelmehrheiten. Vielmehr unterliegt Verfassungspolitik sehr wohl den Funktionsprinzipien des Neuen Dualismus und stand, jedenfalls in Brandenburg, nicht „im Schatten des Grundgesetzes“.

Die Streichung einer speziellen Verfassungsnorm wird zurzeit im Nordrhein-Westfälischen Landtag erwogen. Nur in diesem Bundesland gilt wie im klassischen Westminster-Parlamentarismus, dass der Regierungschef aus der „Mitte des Hauses“ stammen muss. Richard Ley dokumentiert die Fälle, in denen andere Landtage einen Kandidaten ohne Landtagsmandat zum Ministerpräsidenten wählten. Affären und Rücktritte, innerparteiliche Querelen, Umbruchsituationen und Krisen lassen ihn für die Verfassungsänderung plädieren, damit der „Suchraum für Ministerpräsidenten“ weiter wird.

Das Alltagsgeschäft der Landtage wird immer stärker von der Befassung mit EU-Angelegenheiten geprägt, und die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Subsidiaritätskontrolle eröffnet ihnen neue Einflussmöglichkeiten. In diesem Prozess spielen die Parlamentsverwaltungen eine wichtige Rolle. Der qualitativen Studie von Jens Häsing und Aron Buzogány ist zu entnehmen, warum und wie diese zu „Integrationswächtern“ werden, die für die Erfüllung der europawärtigen Funktionen der Landtage unverzichtbar sind.

In Bund und Ländern haben die Wahlen in den letzten Jahren immer häufiger vier, fünf oder gar sechs Fraktionen im Parlament hervorgebracht, mit der Folge, dass lagerübergreifende oder Große Koalitionen gebildet werden mussten. Entgegen mancher Meinung in der Literatur sieht Volker Best diese Entwicklung als problematisch an: Wähler würden verunsichert und nttäuscht, da sie in ihrer Mehrheit nach wie vor die tradierten Lagerbündnisse präferieren, auf die auch die Wahlkämpfe ausgerichtet sind; zudem litten die Profile der Parteien, da die „komplexen Koalitionen“ mannigfache Konzessionen erfordern. Damit Parteien ihre „Markenkerne“ besser wahren können, Wählern wieder klare Auswahlmöglichkeiten geboten werden und handlungsfähige Mehrheitsregierungen gebildet werden können, schlägt er vor, ein Verhältniswahlsystem mit Mehrheitsprämie einzuführen.

Ein anderer Hoffnungsträger, den Politikverdruss vieler Bürger abzubauen, sind dialogorientierte Verfahren der Beteiligung. Einerseits werden diese als sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie gepriesen, andererseits als „teurer Unsinn“ verworfen. Am Beispiel des Bürgerhaushalts erarbeiten Brigitte Geißel, Martina Neunecker und Alma Kolleck ein Set von Kriterien, mit denen solche Formen der politischen Partizipation differenzierter und objektiver bewertet werden können.

Wie sich die junge Demokratie Südafrikas entwickelt, beleuchten Thorsten Winkelmann und Jost F. Noller anhand ihrer Analyse der fünften Wahlen im Lande. Zwar ist die Hegemonie des African National Congress ungebrochen, aber der Glanz des historischen Kampfes gegen die Apartheid verblasst allmählich. Magere Ergebnisse bei der Armuts- und Kriminalitätsbekämpfung, fortdauernde gesellschaftliche Fragmentierung und sozio-ökonomische Ungleichheit bringen das Parteiensystem in Bewegung. Es breitet sich aber auch Resignation aus: Nur ein Drittel der wahlberechtigten Jungbürger haben sich als Wähler registrieren lassen.

Dass Parteien als Organisationen unverzichtbar sind, um tiefgreifende Konflikte ohne Gewalt zu lösen, belegen die Erfolge regionaler Minderheitenparteien. Sebastian Geßler lotet aus, welche Strategien die Parti Québécois, die schottische National Party und die Convergència i Unió in Katalonien verfolgt haben und welche Spielräume sie nutzen konnten, um ihre Interessen in den politischen Prozess einzubringen und umzusetzen. Ob die regionalen Minderheitenparteien koalitionsfähig und wie handlungsfähig sie in einer Regierung sind, hängt von vielerlei ab: Parteien- und Wahlsystem, Struktur und Grad der Autonomie des Mehrebenensystems, die elektorale Bedeutung der Region wie auch gesellschaftlicher Wandel. Diese Kontextfaktoren muss kennen, wer ermessen oder gar steuern will, ob sich ein politisches System mit territorialen Minderheiten in Richtung Integration oder Separation entwickelt – ein Thema, das Europa nicht nur in Schottland und Katalonien künftig bewegen wird.

Suzanne S. Schüttemeyer