Editorial der aktuellen Ausgabe der ZParl

„Der Bestand der Demokratie im Staat hängt ab von der Pflege der Demokratie in den Parteien. Nur, wenn den plebiszitären Kräften innerhalb der Verbände und Parteien ausreichend Spielraum gewährt wird, kann eine Repräsentativverfassung sich entfalten.“ An diese Sätze Ernst Fraenkels aus dem Jahr 1958 kann gar nicht genug erinnert werden angesichts so mancher dogmatischen Forderung nach mehr direktdemokratischen Instrumenten und der blinden Hoffnung, mit Volksentscheiden auch auf Bundesebene könne dem Verdruss der Bürger an der Politik abgeholfen werden.

Rudolf Steinberg nimmt in diesem Heft der ZParl den Mitgliederentscheid der SPD über den Abschluss der Großen Koalition zum Anlass, über bessere Beteiligungsmöglichkeiten in den Parteien nachzudenken. Orientieren diese die Organisation ihrer innerparteilichen Willensbildung wieder stärker daran, „Sprachrohr des Volkes“ zu sein, dienen sie damit gleich mehreren Zielen: der Qualität der Repräsentation, dem Gefühl der Bürger, angemessen vertreten zu werden und den Parteien selbst, weil sie ihrem Mitgliederschwund entgegenwirken können. Es lohnt sich also, Steinbergs Überlegungen genau zu prüfen. Wie sich Zahlen und demographische Struktur der Parteimitgliedschaften im vergangenen Jahr entwickelt haben, dokumentiert wieder zuverlässig wie jedes Jahr Oskar Niedermayer.

Die Erwartungen, die in das von den Piraten initiierte LiquidFeedback gesetzt werden, um breitere Partizipation zu erzielen, sind offenbar zu optimistisch gewesen. Bastian Bullwinkel und Lothar Probst haben die Praxis in zwei Landesverbänden untersucht: Lediglich zwischen einem halben und fünf Prozent der Mitglieder beteiligten sich via Internet an den Entscheidungsprozessen. Dass die Prägekraft des Parlamentarismus stärker ist als das Versprechen umfassender Mitgliederdemokratie, zeigt Carsten Koschmieders Untersuchung der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Hierarchisierung und Arbeitsteilung prägen sie zur Hälfte ihrer ersten Wahlperiode, und entgegen ihrem Credo totaler Partizipation bringt sich die Parteibasis immer weniger ein. Sollten solche empirischen Befunde nicht zu mehr Nüchternheit in der Diskussion um die Ausweitung partizipativer Instrumente anregen?

Dass Parteien selbst dazu beitragen können, ihr Ansehen bei den Bürgern zu verbessern, hat sich bei der Landtagswahl in Bayern gezeigt. Rainer-Olaf Schultze identifiziert eine „in Stil und Inhalt gewandelte Regierungspolitik, die stärker als zuvor auf die Interessen und Forderungen der Bürger eingeht“ als wesentlichen Faktor dafür, dass die CSU die absolute Mandatsmehrheit zurückgewonnen hat. Ist in Bayern also wieder „Normalität“ eingekehrt, erweist sich in Hessen die Landesebene erneut als Experimentierfeld für Koalitionspolitik: Wie die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland ins Amt kam, analysiert Thorsten Faas.

Michael Oswald bezweifelt, dass es sachlich überhaupt noch nötig gewesen wäre, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen. Fehlgeschlagen ist ihre Strategie, desolat ihr Zustand, denn sie ist bis hinein in die rechte Szene stigmatisiert und marginalisiert. Warum der eher aus Erwägungen der Politischen Kultur heraus erfolgte Antrag sogar kontraproduktiv wirken könnte, ist ebenfalls bei Oswald nachzulesen.

Eine auch in der Sache erheblich bedeutendere Entscheidung traf das BVerfG, als es die Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel für die Wahl zum Europäischen Parlament feststellte. Schwerwiegende Kritik übt Volker M. Haug an dem Urteil, insbesondere habe das Gericht ein unpolitisches Verständnis vom EP, würdige dessen Bedeutung nicht hinreichend und wirke als politischer Akteur anstatt als rechtlicher Kontrolleur. Eine gut begründete und politisch aufgeklärte Entscheidung attestiert dagegen Florian Edinger dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht, das die Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbandes von der Fünf-Prozent-Sperrklausel für rechtmäßig befand.

Grundlegende Fragen von Parlamentarismus und demokratischer Repräsentation sind aufgeworfen, wenn es darum geht, was Abgeordnete verdienen (sollen). Ihr Mandat ist letztlich mit keiner anderen Berufstätigkeit gleichzusetzen, denn es muss allen Bürgern offenstehen, sich darum zu bewerben, und es ist ein Amt auf Zeit. Weder sind die Leistungsanforderungen standardisiert, noch die Leistungskontrolle, aber der Parlamentarier handelt dennoch ständig unter den Augen der Öffentlichkeit. Angesichts des schlechten Rufes, in dem Politiker hierzulande stehen, verwundert es nicht, dass die materiellen Grundlagen des Parlamentsmandats immerwährender Gegenstand öffentlichen Missfallens sind. Um diesen Zustand zu beenden, setzte der Bundestag die „Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts“ ein, die ein Leitbild des Abgeordneten entwarf und auf dieser Basis Empfehlungen zur Höhe der Abgeordnetenentschädigung und zum Verfahren ihrer Anpassung, zur Altersversorgung, zu Funktionsvergütungen und zur Kostenpauschale machte.

Ihr Vorsitzender, Edzard Schmidt-Jortzig, skizziert die Arbeit der Unabhängigen Kommission, ihre Ergebnisse und deren Umsetzung, denn inzwischen ist der Bundestag weiten Teilen der Empfehlungen durch Änderungen des Abgeordnetengesetzes gefolgt. Einen historischen Abriss der „Diäten“ seit dem Kaiserreich liefert Philipp Austermann; er macht deutlich, wie eng die finanzielle Ausstattung des Mandats mit seiner unverzichtbaren Professionalisierung verknüpft ist. Felix Welti, ebenfalls Mitglied der Kommission, vertieft die Aspekte der Alterssicherung und kritisiert, wie wenig Zeit sich der Bundestag für die Diskussion der herausgearbeiteten Optionen genommen hat.

Einen Blick auf die Situation auf Landesebene werfen Siegfried Jutzi und Heinrich Oberreuter. Jutzi stellt dem Schleswig-Holsteinischen Verfassungsgericht ein gutes Zeugnis aus für das Urteil, in dem es entgegen dem BVerfG mit realitätsgerechter Sicht auf die Bedingungen parlamentarischer Arbeit entschieden hat, dass Funktionszulagen für Parlamentarische Geschäftsführer verfassungsgemäß sind. Oberreuter erhellt die „Verwandtenaffäre“ im Bayerischen Landtag, die den Anstoß gab, die Regeln für die Beschäftigung von Mitarbeitern und die Anzeige- und Publikationspflichten der Abgeordneten erheblich zu verschärfen.

Die Reaktionen, die der Bericht der Unabhängigen Kommission in Medien und Öffentlichkeit hervorrief, hat Werner J. Patzelt gesichtet. Das „Wutschnauben“, das ihm aus etlichen Leserbriefen, Zeitungsartikeln und Blogs entgegenschlug, verortet er in den „politisch-kulturellen Tiefenschichten“, die bei den Deutschen immer noch zahlreiche Missverständnisse und Vorurteile gegenüber Akteuren und Institutionen der Politik hervorbringen. Und wiederum kann Ernst Fraenkel nach einem halben Jahrhundert, in dem in Deutschland die parlamentarisch-repräsentative Demokratie erfolgreich praktiziert und gelebt wurde, zugestimmt werden: Ihm schien das „kritikbedürftigste Moment“ dieses Parlamentarismus die „landläufige Kritik zu sein, die an ihm geübt wird“. Es lohnt sich nachzulesen, warum er sie für „reaktionär und schizophren“ hielt.

Suzanne S. Schüttemeyer