Editorial der aktuellen Ausgabe der ZParl

Umfragen sind zum festen Bestandteil der Politik geworden. Akteure in Parlamenten, Regierungen und Parteien nutzen demoskopische Erhebungen für ihre Vorhaben und Entscheidungen. Aus der Berichterstattung und Kommentierung in den Medien sind sie nicht mehr wegzudenken, und nicht zuletzt deshalb spielen sie auch in der politischen Diskussion und Meinungsbildung der Burger eine Rolle. All dies gilt besonders vor Wahlen, denn in Zeiten des Wahlkampfs erfreuen sich Umfragen besonderer Beliebtheit. Umso wichtiger ist es, genau zu wissen, wie diese Rolle aussieht.

Die beiden wichtigsten Vorbedingungen für den Einfluss von Wahlumfragen auf die Stimmabgabe untersucht Thorsten Faas: Kenntnis und Glaubwürdigkeit. Danach haben vor der Bundestagswahl 2013 knapp zwei Drittel der Wähler solche Erhebungen wahrgenommen – ein deutlicher Anstieg gegenüber 2009. Ging damit insgesamt die Selektivität zurück, so sind es doch immer noch die politisch interessierteren und besser gebildeten Burger, die von Umfragen erreicht werden. Geteilt waren die Meinungen über die Glaubwürdigkeit. Wer warum Umfragen für zuverlässig hält – dazu besteht aber, so Faas, noch erheblicher Forschungsbedarf. Plausible Überlegungen sind schon jetzt in seinem Beitrag nachzulesen. Wie schwierig es ist, die Wirkung von Wahlumfragen auf die Entscheidung der Wahler genau zu bestimmen, zeigt Hanna Hoffmann. Sie testet die Bandwagon- und Underdog-Hypothese für die Bundestagswahl 2013. Danach durfte die Union davon profitiert haben, dass sie in den Vorwahlumfragen stabil als Wahlgewinnerin galt, während Mitleidseffekte für schlechter abschneidende Parteien nicht erkennbar sind.

Mit einem Experiment nähern sich Sascha Huber und Thorsten Faas der Frage, ob die FDP 2013 an der Demoskopie scheiterte. Sie halten es für möglich, dass die Liberalen den Einzug in den Bundestag verpassten, weil die Umfragen signalisiert hatten, dass Leihstimmen von Unionswählern nicht nötig seien, um der Partei über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen. So einleuchtend ihre Argumente dafür sind, so klar benennen die Autoren etliche andere Faktoren und Zusammenhänge, die für eine zuverlässige Beantwortung ihrer Frage zu berücksichtigen sind. Dazu durften auch die Erwartungen hinsichtlich der künftigen Regierungskoalition gehört haben. Diesen Aspekt erhellen Thomas Zerback und Carsten Reinemann. Ihre Befunde sprechen für eine zentrale Rolle der Medien beim Zustandekommen von Koalitionserwartungen der Wähler – entweder durch die berichteten Umfragen oder durch den Tenor der Berichterstattung; aber auch die Kommunikation im engeren und weiteren sozialen Umfeld spielt eine Rolle. Und 2013 war überall die Große Koalition leicht im Vorsprung.

Auch wenn der präzise wissenschaftliche Nachweis noch schwerfällt, wie demoskopische Ergebnisse wirken, werden sie von autoritären Regimen – ähnlich wie eine freie Presse – als Bedrohung wahrgenommen. Thomas Petersen zeigt, dass die politische Umfrageforschung aber nicht nur in Diktaturen behindert wird. Es ist schon erstaunlich, welche Restriktionen mit welchen Argumenten in europäischen Demokratien gelten. Möglicherweise verringerte sich der Argwohn, wenn es gelänge, der Öffentlichkeit besser zu vermitteln, dass Umfragen Momentaufnahmen sind, welchen Fehlermargen und methodischen Grenzen ihre Resultate unterliegen. Einen Ausweg könnten auch wissenschaftlich fundierte, modellbasierte Wahlprognosen bieten. Ob sie leistungsfähiger sind und Umfragen ersetzen könnten, diskutiert Arndt Leininger.

In der politikwissenschaftlichen Forschung sträflich vernachlässigt sind so gut wie alle Fragen, die mit der Rekrutierung von Abgeordneten zu tun haben. Umso willkommener ist das Licht, das Antoinette Feh Widmer und Adrian Vatter auf die Mitgliederfluktuation in den Schweizer Kantonsparlamenten seit 1960 werfen. Unter einer ganzen Reihe politisch-kultureller und institutioneller Faktoren, die sie überprüfen, sticht die langfristige Bedeutung von Parlamentsverkleinerungen hervor und die geringe Rolle, die unterschiedliche Handlungsspielräume der Parlamente und Diätenregelungen für den Austausch des politischen Personals spielen. Diese Befunde haben eminent praktische Relevanz und sollten einfließen, wenn erwogen wird, die Sitzzahlen in Parlamenten zu reduzieren, Wahlkreise zu vergrößern oder die Arbeitsbelastung der Abgeordneten auf andere Weise zu erhöhen.

Leistungsdefizite bei der Kontrolle werden dem Deutschen Bundestag schon jetzt vorgeworfen. Insbesondere auf dem Feld der Europapolitik kulminierte diese Kritik in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Vor diesem Hintergrund untersucht Timm Beichelt die Eurozonenkrise und zeigt auf, dass der Bundestag in ihrem Verlauf seine Mitwirkungsrechte förmlich erweitert und bestehende effektiver genutzt hat. Außerdem findet er erhebliche „Neuorientierungen des deutschen Gesetzgebers“, die er einordnet in Fragen der Gewaltenteilung und der Fortdauer des europapolitischen Konsenses.

Einen interessanten Anlass für eine parlamentsrechtliche Erörterung bot kürzlich der Liedermacher Wolf Biermann. Er war eingeladen, in einer Sitzung des Bundestages zum Gedenken an den 25. Jahrestag des Mauerfalls einen Liedvortrag zu halten. Er beschränkte sich aber nicht aufs Singen, sondern redete auch und kritisierte die Abgeordneten der Linken heftig. Christoph Smets prüft die Handhabung der Geschäftsordnung des Bundestages durch den Präsidenten in dieser Situation und bescheinigt ihm, die Würde des Hauses gekonnt gewahrt zu haben. Eine weniger spektakulär aufgeworfene, aber insbesondere für die parlamentarische Opposition keineswegs unwichtige Rechtsfrage ist es, ob Untersuchungsausschüsse zeitlich begrenzt werden dürfen. Unter welchen Bedingungen dies möglich ist, arbeiten Björn-Christian Kleih und Christine Rex heraus.

Es ist Halbzeit. Seit der letzten Bundestagswahl sind zwei Jahre vergangen, zwei Jahre hat die dritte Große Koalition der Bundesrepublik gewirkt. Patrick Horst lässt das Management dieser Koalition im Vergleich zu Vorgängern Revue passieren. Da SPD und Union die Hauptkonkurrenten im Parteienwettbewerb sind, sind Konflikte intensiver und verlangen auch in der alltäglichen Koordination besondere Anstrengungen nach innen, um den Zusammenhalt zu sichern. Wie dies im Zusammenspiel von Parteivorsitzenden, Regierung und Fraktionen bisher bewerkstelligt wurde, hilft einzuschätzen, wie die neuen Bewährungsproben großer Flüchtlingsströme und international aggressiveren Terrorismus innenpolitisch bestanden werden können. Vor diesem Hintergrund ist es nützlich, sich noch einmal vor Augen zu führen, welche Vor- und Nachteile Koalitionsregierungen mit sich bringen. Dies leistet Ingo von Münch mit seinen Anmerkungen zur Koalitionsdemokratie, die ihm nicht nur wegen der Wählerpräferenzen und der Gestalt des Parteiensystems ohne Alternative in Deutschland erscheint. Ihr erfolgreicher Fortbestand, so mahnt er, setzt aber die Offenheit aller demokratischen Parteien zur Koalitionsbildung voraus.

Dies dürfte allerdings 2017 nicht zum Problem werden, folgt man Oskar Niedermayer. In seiner Halbzeitbilanz findet er die Rückkehr zur Zweiparteiendominanz und die Asymmetrie zugunsten der Union, wie sie sich in der Wahl 2013 abgezeichnet haben, bestätigt. Und seine Einschätzung der Zukunftschancen der kleinen Parteien wie der aktuellen politischen Herausforderungen lassen ihn zu dem Schluss kommen, dass eine vierte Große Koalition 2017 nicht unwahrscheinlich ist.

Suzanne S. Schüttemeyer